Hörer öffentlich-rechtlicher Radioprogramme kennen den Spot schon seit ein paar Wochen: Eine kaminfeuerknarzende Erzählonkelstimme spricht Selbstverständlichkeiten aus. Etwa: "Thesen können ihre Kraft erst dann wirklich entfalten, wenn sie in die Öffentlichkeit gelangen". Später sagt der Sprecher, einst die deutsche Stimme von Robert Redford und Anthony Hopkins, noch diesen surrealen bis rätselhaften Satz: "Ein Sommer wird erst dann zum Märchen, wenn alle dabei sein können".
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Image-Spot von ARD und ZDF: Geschichtslogischer Rückwärtssalto mit Schraube
Am Ende steht ein eigentümlicher Kausalschluss: "Jeder hat ein Recht auf freien Zugang zu Informationen. Deshalb können Sie unser Online-Angebot auch in Zukunft uneingeschränkt nutzen." Der Spot wirbt für die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF.
Unterlegt ist das gefühlige Hohelied auf die freie Information mit Klaviermusik. In der Fernsehversion begleiten es Bilder aus der deutschen Geschichte, allesamt aus deutschen Filmproduktionen entlehnt: Druckerpresse, Luthers Thesen an der Kirchentür, die Flugblätter der Geschwister Scholl, Leipziger Montagsdemonstrationen ("Demokratie kann nur entstehen, wo Informationen frei zugänglich sind"), die Fanmeile am Brandenburger Tor ("Sommer", "Märchen"). Am Ende, bei dem Satz über das Online-Angebot, räkelt sich eine lächelnde junge Dame mit Notebook auf einem Bett, wie man das sonst aus den Werbespots von Telekom-Anbietern kennt. Sie genießt offenkundig Informationsfreiheit. Und die kann, das ist die Botschaft des Films, nur ein öffentlich-rechtliches Internet gewährleisten.
Der
Spot ist nicht nur ein Affront für die übrigen deutsche Medien, die ohne Gebühreneinnahmen für Informationsfreiheit und Demokratie streiten. Er ist auch eine Art geschichtslogischer Rückwärtssalto mit Schraube.
Bei allem Respekt für ARD und ZDF: Mit der Erfindung des Buchdrucks, der Reformation und dem Widerstand gegen Hitler hatten sie nun wirklich nichts zu tun. Und keine einzige Demokratie auf diesem Planeten ist durch den Einfluss öffentlich-rechtlicher Medien entstanden, sondern umgekehrt: Öffentlich-rechtliche Medien verdanken ihre Existenz der Demokratie. Die wiederum, da stimmt der Spot dann wieder, Meinungs- und Pressefreiheit, Buchdruck und Zivilcourage viel verdankt. Die unterschwellige Behauptung, nur ARD und ZDF könnten solche Errungenschaften gewährleisten, und zwar durch ihre Aktivitäten im Internet, ist so absurd, dass es fast schon wieder komisch ist.
Der Grund für die verdrehte Eigenwerbung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, dass die Ministerpräsidenten Ende Oktober über eine
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages befinden sollen - und darin soll auch festgeschrieben werden, was ARD und ZDF im Netz dürfen und was nicht. Einen Auftrag, Journalismus in Textform zu machen, haben die Anstalten bislang nicht. Öffentlich-rechtliche Zeitungen hat es in Deutschland nie gegeben. Die Demokratie hat das ganz gut überstanden.
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE
Im Internet jedoch möchten ARD und ZDF die Freiheit haben, auch mit Texten den Online-Ablegern von Zeitungen und Magazinen Konkurrenz zu machen, weil ihnen das drohende Wegsterben
der eigenen, alternden TV-Zielgruppe Sorgen bereitet.
Die "Frankfurter Rundschau" hat sich des für alle Vertreter der freien deutschen Medienlandschaft zornerregenden Werkes nun dankenswerterweise angenommen. Sie hat Marc Jan Eumann, den medienpolitischen Sprecher der SPD, befragt, der findet, die Kampagne schieße "über das Ziel hinaus". Und sie hat Jürgen Doetz, Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, die Gelegenheit gegeben, den Spot öffentlich "gebührenfinanzierte Volksverdummung" zu nennen.
Was der Spot gekostet hat, wollen ARD und ZDF nicht verraten, auch nicht auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Die Kampagne solle auch gar nicht suggerieren, dass freier Zugang zu Informationen im Internet nur von ARD und ZDF gewährleistet werden kann. Sondern, so die Antwort der ARD-Pressestelle, dass "ein freier Zugang zu Informationen einen gesellschaftlichen Wert darstellt, und dass ARD und ZDF (wie andere Medien auch) dazu beitragen". Die verwendeten Filmausschnitte zeigten, dass die Anstalten "qualitativ hochwertige Filme im Programm" hätten und solche mitunter auch mitfinanzierten.
Das soll ruhig so bleiben. Eins jedoch ist sicher: Den Interessen der Gebührenzahler ist nicht gedient, indem ARD und ZDF mit ihrem Geld derart abstruse Propaganda in eigener Sache machen. Oder überhaupt irgendwelche. Doch die ARD hat bereits weitere Spots angedroht.
PRO UND KONTRA ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ONLINEPLÄNE: WER WILL WAS?
...wollen ihre Online-Aktivitäten ausbauen, um verloren gegangene junge Zielgruppen wieder zu erreichen. Sie bereiten sich mit Mediatheken auf die Veränderung der TV-Landschaft in Richtung On-demand-TV vor. Sie sehen Expansionsmöglichkeiten für ihre Geschäftsfelder und ihren Marktanteil. Sie planen den Aufbau einer "Dritten Säule" medialer Aktivität neben Rundfunk und Fernsehen. Sie wollen mehr Geld für Online-Aktivitäten und das System der Selbstkontrolle und Kontrolle durch Gremien erhalten, die durch "gesellschaftlich relevante Gruppen" besetzt werden, letztlich aber auf eine Kontrolle durch die Landesregierungen hinauslaufen.
...ist ARD und ZDF oft über die Aufsichtsgremien oder personell verbunden (Regierungsparteien und Lobbygruppen). Sie wollen das bewährte duale System auf andere Bereiche der Medienlandschaft ausweiten, um Einfluss respektive Reichweite zu gewinnen. Die meisten Organisationen, die sich Pro-Onlinepläne zu Wort meldeten, sind in den ÖR-Gremien vertreten und üben dort Einfluss aus.
Beispiel: Kurt Beck, Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates des ZDF.
Pikantes Beispiel: Die Wortmeldung zugunsten von ARD und ZDF durch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, das laut ihres medienpolitischen Sprechers Klaus Prömpers im Falle einer Regulierung den "Zugang zu umfassenden Informationen unnötig eingegrenzt" sieht. Prömpers ist Angestellter des ZDF und seit Januar Leiter des ZDF-Studios in Wien.
Das Pro-Lager argumentiert, dass nur ARD und ZDF qualitativ hochwertige mediale Angebote machen könnten, um eine "Grundversorgung" sicherzustellen. Wie ARD und ZDF ist das Pro-Lager dagegen, im Rahmen des von der EU-Kommission geforderten "Public Value Test" die Öffentlich-Rechtlichen einer zumindest teilweise externen, unabhängigen Kontrolle zu unterwerfen.
Die meisten Parteien sind nicht eindeutig dem einen oder anderen Lager zuzuordnen. Tendenziell neigt aber die SPD dem Pro-Lager zu, die Grünen unterstützen ARD und ZDF, während viele Vertreter der CDU sowie die FDP auf mehr Kontrolle und enger definierte Regeln drängen.
Im Kontra-Lager finden sich einerseits Oppositionsparteien (mit Ausnahme der Grünen), IT- und Medien-Branchen-Interessenverbände, die Verlegerverbände und Verlage sowie Privatsender und ihr Verband VPRT. Sie sehen ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet, weil sie im Gegensatz zur GEZ-finanzierten ÖR-Konkurrenz ihre Web-Aktivitäten meist werblich refinanzieren müssen. Dies gelingt bisher nur wenigen Playern, Online ist noch immer eine Investition in eine mediale Zukunft, die aber als überlebenswichtig gesehen wird. Sie befürchten, dass mit der geballten Finanzkraft der ÖRs Angebote geschaffen werden könnten, die etablierte, qualitativ hochwertige Angebote zusätzlich unter Druck setzen könnten.
Zu den Forderungen des Kontra-Lagers gehört eine Begrenzung der Online-Ausgaben der Öffentlich-Rechtlichen sowie die Schaffung eines Kontrollsystems im Rahmen des "Public Value Test" unter Einbeziehung externer, unabhängiger Sachverständiger. Die Hauptforderung ist die Begrenzung der ÖR-Aktivitäten auf deren Kerngeschäft in Form von sendungsbegleitender Web-Aktivität und der Verzicht auf die so genannte elektronische Presse. Damit ist der Aufbau von Nachrichten-, Themen- und Regionalportalen gemeint, die direkt mit entsprechenden Produkten der freien Presse konkurrieren würden.
Teile des Kontra-Lagers halten den Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Branchenverband Bitkom stellt zudem das System der GEZ-Finanzierung in Frage und plädiert stattdessen wie einige Vertreter von Oppositionsparteien für eine Medien-Haushaltsabgabe. Oppositionsparteien fordern zudem eine Beteiligung in den Aufsichtsgremien.
...hat mit den Vertretern der Bundesländer im letzten Jahr einen Kompromiss ausgehandelt, der ARD und ZDF zu erfüllende Auflagen macht, um Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Medienmarkt zu vermeiden. Bis 2009 ist unter anderem ein "Public Value Test" zu etablieren, in dessen Rahmen ARD und ZDF den gesellschaftlichen Nutzen ihrer jeweiligen Web-Unternehmungen nachweisen sollen. Der ist dann gegeben, wenn sie Informationen und Services zur Verfügung stellen, die am Markt von Seiten der Privatwirtschaft noch nicht erbracht werden oder werden können.
Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse klar definiert werden, fordert die Kommission, gerade für das Internet. Dieser Auftrag müsse transparent überwacht werden. Es dürfe keine Wettbewerbersverzerrungen durch Gebührengelder geben.
