Seit Monaten wird politisch hart um die Programmzukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet gerungen - in Staatskanzleirunden, auf Ministerpräsidententreffen, vor der Brüsseler EU-Kommission. Nicht wenige der Beteiligten bemühen sich, den zuweilen etwas überhitzten Ton aus der Debatte zu nehmen und diese zu versachlichen. Nun befeuert ein Spot der öffentlich-rechtlichen Imagekampagne „Ihr gutes öffentliches Recht“ erneut die Beratungen.

Tradition des Widerstands

In 60 Sekunden reitet der Spot im Schweinsgalopp durch die Geschichte. Zu getragenem Klavierspiel wird erst der mittelalterliche Buchdruck, dann in Anspielung auf den Reformer Martin Luther der Anschlag der Thesen gezeigt. In einer Szene fallen Flugblätter von der Empore eines Treppenhauses. Dazu sagt ein Sprecher: „Kritik kann erst dann etwas ändern, wenn sie viele Menschen erreicht“ - eine deutliche Anspielung auf den Widerstand der Weißen Rose um die Geschwister Scholl gegen das Nazi-Regime. Danach sprintet der Film zu einer Demo des DDR-Widerstands. „Demokratie kann nur entstehen, wo Informationen frei zugänglich sind“, ist aus dem Off zu hören. Nach den Bildern der Fußball-WM 2006 und einen Seitenhieb auf das Pay-TV schließt der Film in der Gegenwart: „Jeder hat ein Recht auf freien Zugang zu Informationen. Deshalb können Sie unser Onlineangebot auch in Zukunft uneingeschränkt nutzen.“

Seit Monaten beklagen Verlage und Privatsender, dass ein unlimitiertes, gebührenfinanziertes Internetangebot von ARD und ZDF den publizistischen Wettbewerb unzulässig verzerrt. Die Öffentlich-Rechtlichen leiten aus ihrem Programmauftrag hingegen ab, auch im Netz unbeschränkt aktiv sein zu können. Derzeit handeln die Länderchefs die letzten Details des Rundfunkänderungsstaatsvertrags aus. In der jetzigen Fassung sollen die Angebote von ARD und ZDF später einen sogenannten Dreistufentest durchlaufen, bevor sie als netzgeeignet bewertet werden. Dagegen wehren sich diverse Sendergremien.

Der neue Image-Spot lässt nun verschiedene Interpretationen zu: Hätten wir diktatorische Zustände, wenn ARD und ZDF im Netz beschränkt würden? Wird durch eine klare Aufgabendefinition die Meinungsfreiheit in Deutschland beschnitten? Oder ist gar der öffentlich-rechtliche Rundfunk - mit seinen staatsnahen Aufsichtsgremien und politisch besetzten Führungspositionen - das letzte publizistische Bollwerk der Republik gegen die Macht des Staats? Das alles suggeriert der Spot.

Deshalb ruft er auch entsprechend deutliche Reaktionen hervor. Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien, lässt sich mit den Worten „gebührenfinanzierte Volksverdummung“ zitieren. Marc Jan Eumann, Rundfunkratsmitglied des WDR, NRW-Landtagsabgeordneter und auch noch Mitglied der Medienkommission der SPD erklärt: „Die Imagekampagne schießt weit über das Ziel hinaus.“

ARD-Sprecher Christian Bauer ist nach geharnischten Reaktionen, insbesondere auf den Vergleich mit den Geschwistern Scholl, bemüht, die Wogen zu glätten. „ARD und ZDF sehen sich nicht in einer Traditionslinie mit Gutenberg, Luther und den Geschwistern Scholl.“ Aber die ARD trage wie das ZDF mit einem breiten Informationsangebot zur Meinungsbildung bei. Im Spot würden nur die für sein Genre typischen Stilmittel verwendet, so Bauer. Warum aber zieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Vergleich zu Widerstandskämpfern? „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet als Produzent wichtige Beiträge zur Kultur dieses Landes und zeigt qualitativ hochwertige Filme im Programm und koproduziert solche mitunter auch“, erklärt die ARD. „Die daraus entliehenen Ausschnitte stellen einen Bezug zum allgemeinen Wert einer freien Kommunikation her.“

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