Die aktuelle Krise der Presse sei strukturbedingt, aber auch "typisch französisch", sagte Sarkozy zur Eröffnung der Generalstände der Presse am 2. Oktober im Elyseepalast. Der französische Präsident spielte damit auf das Bichet-Gesetz aus dem Jahr 1947 an, das Druck und Vertrieb reglementiert. Das Gesetz bewirke, dass die Druck- und Distributionskosten der Presse in Frankreich "unter den höchsten der Welt“ und die Zeitungen des Landes "unter den teuersten“ seien, sagte Sarkozy.

Ohne Staatshilfe gäbe es viele Blätter in Frankreich nicht mehr. Trotz Subventionen sind in den vergangenen 60 Jahren rund 100 Tageszeitungen eingegangen. Nun bedroht die Konkurrenz von Internet und Gratiszeitungen den ohnehin finanzschwachen Sektor. 1997 wurden noch 7,9 Millionen Tageszeitungen verkauft, 2007 waren es nur noch 7,1 Millionen. Die meistgelesene französische Zeitung "Ouest France" steht international an 77. Stelle. Zum Vergleich: Die deutsche "Bild" ist auf Platz 4.

Angesichts der schlechten Organisation des französischen Vertriebs brach der Axel Springer Konzern ein französisches "Bild"-Projekt kurz vor dem Start ab (epd 54/07). Die Reform der für den Vertrieb zuständigen NMPP wird immer wieder von der Gewerkschaft Syndicat du Livre CGT behindert. Mit Blockaden verhindern die Gewerkschafter die Auslieferung der Zeitungen an die Kioske. Nur knapp über 30 Prozent der Tageszeitungen werden in Frankreich per Abonnement gekauft, nur zehn Prozent morgens ausgetragen. Es sei kein Schicksal, so Sarkozy, „dass die Zeitung beim Leser ankommt, wenn der bereits bei der Arbeit ist".

Als einen Weg aus der Krise sieht Sarkozy die Lockerung der Konzentrationsgesetze. Bisher darf ein Konzern nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Tagespresse und nur „zwei von drei“ Medien besitzen, also nicht gleichzeitig Zeitung, Radio und Fernsehen. Sarkozy kritisierte, die bestehenden Gesetze hätten die Bildung starker Medienkonzerne wie in anderen Ländern verhindert. Kritiker warfen Sarkozy jedoch Vetternwirtschaft vor. Der Verleger des "Figaro", Serge Dassault, ist eng mit Sarkozy befreundet. Ebenso wie Martin Bouygues, der Haupteigner von TF1. Weitere "Medienfreunde" des Präsidenten sind Bernard Arnault ("Les Echos"), Arnaud Lagardère ("Journal du Dimanche", "Paris Match" u.a.) und Vincent Bolloré, dem der Fernsehsender Direct 8 und mehrere Gratiszeitungen gehören.

Kritik gab es auch daran, dass Sarkozy die "Verteidigung von Pressevielfalt und Unabhängigkeit", die in der Verfassung verankert werden soll, dem Premierminister zuordnen will. Es bestehe die Gefahr staatlicher Bevormundung, hieß es.

Die französischen Tageszeitungen begrüßten dennoch insgesamt die von Präsident Sarkozy eingeleiteten Reformbemühungen. Zwei Monate lang werden nun vier Arbeitsgruppen über die Zukunft der Branche nachdenken. Geleitet werden sie von Bernard Spitz, einem ehemaligen Berater des sozialistischen Ex-Premierministers Michel Rocard. Die Gruppen befassen sich mit den Themen Zukunft der Journalistenberufe, Presseindustrie, neue Technologien und Presse und Gesellschaft.  zim

• aus epd medien Nr. 80 vom 8 Oktober 2008