: "Das ist gebührenfinanzierte Volksverdummung" | Frankfurter Rundschau

Nun spannen ARD und ZDF auch die Weiße Rose vor ihren Karren: In einem neuen TV-Werbespot nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender die Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl, Kirchen-Reformator Martin Luther und die DDR-Opposition in den Dienst, um Reklame zu machen für das Online-Angebot der gebührenfinanzierten Sender. Am Ende des mit elegischer Musik untermalten Filmchens heißt es: "Jeder hat ein Recht auf freien Zugang zu Informationen." Es ist der dritte von insgesamt sechs Spots, den ARD und ZDF zur Eigenwerbung senden. Sie sind eine Reaktion auf den kommenden 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Der filmische Vergleich zwischen der Flugblattaktion der dafür hingerichteten Geschwister Scholl und dem Senderprotest gegen einen begrenzten Webauftritt stößt nun auf Kritik - selbst von Verfechtern des gebührenfinanzierten Angebotes. "Die Imagekampagne schießt weit über das Ziel hinaus", sagt Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD und Mitglied im WDR-Rundfunkrat zur FR. ARD und ZDF hätten zwar gute Gründe, in eigener Sache zu werben, so Eumann. "Das sollten sie aber am besten durch gute Programme machen." Nirgends auf der Welt gebe es so viele öffentlich-rechtliche Programme und Angebote im Fernsehen, Radio und Internet. "Wenn es einer Imagekampagne bedarf, dann sollten sich ARD und ZDF beim Gebührenzahler bedanken", so Eumann. Der Status der Sender sei im Vertragsentwurf längst abgesichert.

Keine Angaben zu den Kosten

Der monatelang diskutierte Vertrag sieht unter anderem vor, dass neue digitale Angebote, die ARD und ZDF im Internet starten wollen, künftig der Genehmigung bedürfen - allerdings sollen die Gremien der Sender entscheiden dürfen, wieweit diese so genannten Telemedienkonzepte den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen, ob sie qualitativ zum publizistischen Wettbewerb beitragen und welcher finanzielle Aufwand erforderlich ist. Von einem Stop der Online-Aktivitäten, wie der Spot suggeriert, war dabei nie die Rede.

Entsprechend sauer über den Werbefeldzug ist auch der "Verband privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT), der sich für ein kleineres gebührenfinanziertes Internetangebot stark gemacht hatte. "Dieser Spot ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten", sagt VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur FR. Die Öffentlich-Rechtlichen gerierten sich, als sei mit dem Vertrag ein Anschlag auf die Demokratie der Fall. "Das ist gebührenfinanzierte Volksverdummung. Mit dem 12. Rundfunkstaatsvertrag werden sie mehr Angebote haben als vorher," so Doetz. Die ARD wollte sich am Mittwoch zu den Kosten der Spots nicht äußern. Es sei aber notwendig, die Gebührenzahler besser "über das breite Angebot zu informieren".