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Lobby-Politik

Einseitige Nachrichten in eigener Sache

Von Rainer Braun und Rüdiger Heimlich, 04.09.08, 21:18h, aktualisiert 04.09.08, 21:21h

Korrekt über die Debatte zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu berichten, fällt ARD und ZDF offenbar schwer. Jetzt nutzte das ZDF den Auftritt des BBC-Chefs auf der Internationalen Funkausstellung für die „heute“-Sendung.

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ZDF-Intendant Markus Schächter (Bild: dpa)
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ZDF-Intendant Markus Schächter (Bild: dpa)
Das Podium auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin war am Dienstag nur mäßig besucht. BBC-Chef Mark Thompson referierte da über die Digitalkonzepte seines Hauses. Dem ZDF war der Auftritt des Chefs von Großbritanniens öffentlich-rechtlichen Rundfunk indes so wichtig, dass es ihm sogar ein Sechs-Millionen-Publikum im „heute journal“ besorgte. Allerdings war der Nachrichtenwert dessen, was Thompson da im O-Ton erklärte, ziemlich nichtig: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, sagte Thompson, „ist gedacht für Erziehung, Nachrichten, Investitionen in große Kultur, Unterhaltung und Dokumentationen. Die Übertragungswege ändern sich zwar, unsere Mission ist jedoch so wichtig wie zuvor.“ Das musste wohl mal wieder gesagt werden - damit das ZDF in eigener Sache Lobbypolitik betreiben konnte.

Auf der IFA plädierte Thompson - laut Presseberichten - ausdrücklich dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht auf Feldern engagieren sollte, die der Markt bereits gut abdecke. Grundsätzlich aber dürfe das öffentlich-rechtliche Angebot nicht auf den klassischen Rundfunk beschränkt werden, denn eines Tages werde das Internet die Hauptquelle für Inhalte sein. Der ZDF-Beitrag referierte das differenzierte IFA-Statement nicht. Stattdessen erklärte der „heute“-Beitrag: „Nur mit der Entwicklung ihres Online-Angebots können ARD und ZDF die Erwartungen ihrer Zuschauer erfüllen - genauso wie die BBC. In Großbritannien bietet die BBC mit ihrem Internetangebot kostenlos Nachrichten, Hintergrund und Unterhaltung - neben klassischem Fernsehen auch Fernsehen auf Abruf, wann und wo auch immer - genauso wie das ZDF mit seiner Mediathek. Doch weil viele Verleger in Deutschland Konkurrenz fürchten, drohen jetzt weitreichende Beschränkungen - unter anderem ein Löschen aller Inhalte nach sieben Tagen.“

Bislang hielt sich das ZDF aus den anhaltenden Kontroversen um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eher vornehm zurück. Die Initiative zu dieser Gesetzesnovelle kam von der EU-Kommission, die im letzten Jahr die Bundesländer aufforderte, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu präzisieren. Nach dem Entwurf sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig sendungsbezogene Inhalte sieben Tage ins Netz stellen dürfen. Sollen Beiträge länger im Internet abrufbar sein, müssen sie einen Dreistufentest durchlaufen und werden auf ihren publizistischen Mehrwert geprüft.

Über diesen Sachverhalt einigermaßen korrekt zu informieren, bereitet ARD und ZDF offensichtlich Schwierigkeiten. Beschwor etwa Thomas Leif im „Ersten“ mit seinem Beitrag „Quoten, Klicks und Kohle“ - wie auch „Panorama“ - den Untergang des Abendlands, weil angeblich raffgierige Verleger die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellen, indem sie ARD und ZDF im Internet reglementiert sehen wollen, holte sich das ZDF nun also BBC-Schützenhilfe. Dessen IFA-Besuch nahm die ZDF-Landesstudio-Leiterin Susanne Gelhard zum Anlass, in „heute“ und „heute journal“ für die Positionen ihres Hauses zu werben.

Korrekt erwähnte sie, dass künftig die Beiträge nach sieben Tagen im Internet gelöscht werden sollen - was sie unterschlug, war der Fakt, dass über den Dreistufen-test die Möglichkeit besteht, die Beiträge langfristig online zu stellen. Auch gelang es ihr nicht, zumindest zu erwähnen, dass nicht die Verleger, sondern die EU-Kommission in Brüssel auf einer Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags beharren. In seiner Anmoderation reduzierte auch Claus Kleber das Verfahren auf einen Streit, der „zwischen uns, der ARD und den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern“ darüber tobe, „ob wir das dürfen“. Die EU-Kommission wurde nicht erwähnt.

ZDF-Pressesprecher Alexander Stock fand Gelhards Beitrag auf Anfrage gleichwohl „in Ordnung“. „Wir haben - wie andere Medien auch - über den Besuch von Mark Thompson in Berlin berichtet“, gab er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Protokoll und legt Wert auf die Feststellung, dass ZDF-Intendant Markus Schächter den Auftritt des BBC-Chefs „nur vermittelt“ habe. Im Übrigen sei es kein Geheimnis, dass der BBC-Chef öffentlich-rechtliche Positionen stütze. Dabei unterließ der ZDF-Beitrag den Hinweis darauf, dass die BBC einen marktmächtigen kommerziellen Arm hat, dessen Angebote in England in der gleichen Kritik stehen wie die Online-Ambitionen von ARD und ZDF in Brüssel.



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