"Willkürliche Falschinformation"

Die Affäre Kabajewa war nur der Anlass, auch vorher schon stand es um die Pressefreiheit in Russland nicht zum Besten. Nachdem aber das Boulevard-Blatt Moskowskij Korrespondent ohne solide Fakten und ohne Gegenrecherche über die Scheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die vermeintlich bevorstehende Hochzeit mit der Gymnastik-Olympiasiegerin Alina Kabajewa berichtet hatte, traf es die russische Presselandschaft gleich doppelt.

Der Besitzer Alexander Lebedjew ließ die Zeitung einstellen, und die Duma stimmte mit 399 zu 1 in erster Lesung einer Verschärfung des Mediengesetzes zu.

Einfach mal eine Zeitung schließen

Für die "Verunglimpfung" eines Politikers oder eines hohen Beamten können nun nicht mehr - wie bisher - nur die Journalisten oder Chefredakteure zur Verantwortung gezogen werden. Es geht auch nicht um Widerrufe oder Schmerzensgeld. Von nun an können die Zeitungen gleich ganz geschlossen werden.

Als "Verunglimpfung" gilt dabei die "willkürliche Falschinformation, die die persönliche Ehre und Würde beschädigt". Zwar hatte Moskowskij Korrespondent mit der Geschichte nicht einmal die Mindeststandards journalistischer Arbeit eingehalten, dennoch kritisierte der Europarat das Gesetz als neuen Tiefpunkt der Pressefreiheit in Russland.

Andrew McIntosh, Medienberichterstatter der Parlamentarier-Versammlung, äußerte in Straßburg: Nun könnten Zeitungen verboten werden, die lediglich negative Informationen über Politiker veröffentlichten.

Auf einer Stufe mit Sudan oder Jemen

Auch die Organisation Freedom House, die vor allem von der amerikanischen Regierung finanziert wird, stufte Russland in ihrem jüngsten Report noch einmal herab. Die Presse in Russland sei "nicht frei", sondern befinde sich inzwischen auf einer Stufe mit Sudan, Jemen und Kasachstan.

In Russland beschränke sich eine "lebendige, aber nur vorsichtig politische Debatte" auf Magazine und Nachrichtenseiten im Internet, die nur der städtischen, gebildeten, wohlhabenden Öffentlichkeit zugänglich seien, so Freedom House. In den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehe es ähnlich finster aus, auch in Georgien habe sich die Situation verschlimmert.

Dass in Russland auch das Internet nicht ganz gegen Zugriffe geschützt ist, erlebt gerade die Chefredakteurin der kritischen Webseite Ingushetiya.ru. Rosa Malsagowa hatte ein Interview mit Musa Keligow, dem ehemaligen Föderalen Gesandten, veröffentlicht. Darin wirft dieser Murat Sjasikow vor, dem Präsidenten der Kaukasus-Republik Inguschetien, dieser sei an der Verschleppung von Menschen beteiligt.

Anklage wegen Extremismus

Nun möchte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Malsagowa wegen "Extremismus" erheben. Frühere Versuche, die Seite zu verbieten, waren allerdings gescheitert, und auch diesmal sieht sich Malsagowa im Recht. "Das Interview ist ein Nachdruck. Das Original ist im Februar in der Zeitung Wremja Nowostej erschienen und dort nicht beanstandet worden", sagt sie. Außerdem sei ingushetiya.ru in Amerika registriert, könne also nicht geschlossen werden. Eine Geldbuße oder Haftstrafe würde ihr das aber nicht ersparen.